Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Auftraggeber und der Mandt GmbH & Co. KG. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen, sie kommen nur mit besonderer schriftlicher Zustimmung zur Anwendung. Das gilt insbesondere für die ADSp und VBGL, soweit sie den vorliegenden Bedingungen der Mandt GmbH & Co. KG widersprechen.

(2) Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinden Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht {Salvatorische Klausel). Auftraggeber und die Mandt GmbH & Co. KG werden an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine rechtlich zulässige und wirksame Bestimmung setzen, welche geeignet ist, den mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Erfolg soweit wie möglich zu erreichen. Entsprechendes gilt für Lücken der Vereinbarung.

(3) Ergänzend zu den nachstehenden AGB gelten die in unseren Angeboten aufgeführten besonderen Annahmebedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung für die im Vertrag im Einzelnen bestimmten Abfallarten.

(4) Der Auftraggeber berechtigt uns im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zur elektronischen Verarbeitung seiner Daten zu internen Zwecken sowie zur Auftragsdatenverarbeitung. Sobald die gesetzliche Verpflichtung besteht, verpflichtet sich der Vertragspartner im Sinne des§ 14 BGB zur Teilnahme an der elektronischen Nachweisführung im Sinne der Nachweisverordnung vom 20.10.2006 in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2 Auftragsannahme

(1) Die Angebote der Mandt GmbH & Co. KG sind freibleibend und unverbindlich. Nachträglich getroffene  Vereinbarungen zu den auftragsgemäßen Lieferungen und Leistungen wie Auftragsänderungen, Stornos und ähnliche Erklärungen werden erst dann verbindlich, wenn sie von der Mandt GmbH & Co. KG schriftlich bestätigt sind.

(2) Der Auftragsgeber verpflichtet sich, innerhalb der Laufzeit des Vertrages keine Dritten zu beauftragen bzw. die Leistungen nur in Abstimmung mit der Mandt GmbH & Co. KG selbst zu erbringen.

§ 3 Bereitstellung/ Abholung

(1) Der Auftraggeber hat die zu entsorgenden Materialien auf seinem Grundstück in der von der Mandt GmbH & Co. KG vorgegebenen Art und Weise bereitzustellen bzw. bei entsprechenden Vereinbarungen an den vorgegebenen  Übergabestellen anzuliefern. Er ist für den ungehinderten Zugang zu den ihm durch die Mandt GmbH & Co. KG zur Entsorgung bereitgestellten Containern verantwortlich. Unplanmäßige Leerfahrten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber ist auf eigene Kosten zur pfleglichen Behandlung der Container verpflichtet. Der Auftraggeber ist verpflichtet, einen geeigneten Aufstellort, der den besonderen Betriebsbedingungen der Container (freie Zugänglichkeit, Bodenbelastung, etc.) ausreichend Rechnung trägt, zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die nicht-öffentlichen Zufahrtswege ausreichend befestigt sind und dass eine Gefährdung oder Verletzung bzw. Beschädigung von Personen und Sachen durch die Lage der Container oder durch Befahren, Absetzen oder Aufnehmen der Container ausgeschlossen ist. Für Schäden, die auf eine mangelhafte Auswahl oder mangelhafte Unterhaltung des Zufahrtsweges oder des Aufstellplatzes zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer nicht. Bedarf die Aufstellung des Containers einer Sondernutzungserlaubnis (etwa bei Aufstellung im öffentlichen Straßenraum),
so beschafft diese der Auftraggeber, der auch für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht (z.B. Beleuchtung während der Dunkelheit) verantwortlich ist.